CDU Haushaltsklausur - GRÜNE: Viel Rauch um Nichts!

Pressemitteilung 09.02.2004
„Die Beschlüsse sind enttäuschend, da sie absolut nichts Neues bringen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Erhard Demmer von den Bündnisgrünen im Kreistag die CDU-Haushalts-Klausur. „Weder, dass die Kreisumlage sinkt (Vorschlag der Verwaltung), noch, dass die von der Sparkasse erwirtschafteten Mittel in den Haushalt ausgeschüttet werden, noch, dass die Einrichtung eines vom Land durch Minister Vesper (Grüne) bezuschussten Sportinternates in Knechtsteden unterstützt wird, hat im Entferntesten mit den Leistungen der Mehrheitsfraktion zu tun. Hier schmückt man sich einmal mehr mit fremden Federn!“
Zum Thema Schloss Dyck war bereits im letzten Kreisausschuss allen klar geworden, dass das Projekt nur mit Mitteln des Landes und mit Unterstützung von Minister Vesper (Grüne) lebensfähig ist.
Die Darstellung zu den privaten katholischen Gymnasien Marienberg und Knechtsteden findet Demmer maßlos überzogen: „Es geht hier nicht um die Existenz, sondern um eine Einsparung von 1,5 % in 2005 (!). Dies ist angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Hand ein sehr moderater Vorschlag!“ Im Übrigen verweist der Kreistagsabgeordnete darauf, dass sich der Kreis für 20 Jahre verpflichtet habe, 90 % der Restkosten der Schulen zu übernehmen. „Die Schulen sind viel besser ausgestattet als die in kommunaler Trägerschaft. Der Sanierungsstau in Neusser Schulen ist hinlänglich bekannt, Knechtsteden und Marienberg haben aber die mit Abstand besten Gebäude und die beste Ausstattung. Das alles ist Jammern auf hohem Niveau.“
Insgesamt kann der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN nur feststellen, dass die CDU keinerlei Aussagen zur Entschuldung, zur Rücklagenbildung oder zu Einsparpotentialen im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt 2004 gemacht hat. Auch ist völlig offen, wie und welche neuen Personalstellen eingespart werden können.
 
„Wir erwarten konkrete Vorschläge von der CDU, die – da sie noch bis September mit der absoluten Mehrheit ausgestattet ist – eine besondere Verantwortung trägt.“