GRÜNE: Ehrenordnung schützt Kreistagsabgeordnete

Pressemitteilung 23.12.2004
„Auf dem Hintergrund der Aussage von RWE, dass ca. 200 kommunale Entscheidungsträger in NRW in Verbindung zu dem Konzern stehen, schlägt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vor, dass der Kreistag sich eine Ehrenordnung gibt,“ sagt Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer.
„Wir wollen damit eine größtmögliche Transparenz erreichen, aber die Kreistagsabgeordneten vor unberechtigten Verdächtigungen schützen.“ Demmer begrüßt die Absicht von Landrat Patt, diesen Vorschlag der GRÜNEN in einer Sitzung des Ältestenrats im neuen Jahr erörtern zu wollen. Der Grüne betont, dass es ihm nicht nur um Beziehungen zu RWE, sondern um jegliche, möglicherweise vorhandene Interessenverquickung durch die berufliche Tätigkeit eines Kreistagsabgeordneten geht. Hier sei eine gründliche Erörterung ohne Vorverurteilung angebracht.
Hoffnung setzt Demmer auch in die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die hinsichtlich der Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten von Abgeordneten eine landesweite gesetzliche Neuregelung anstrebt.