Demmer: RWE muss Zusagen in Neu-Garzweiler einlösen!

09.06.2004
Mit Verwunderung nimmt der Landratskandidat der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Erhard Demmer die neue Debatte um die Sozialverträglichkeit der Umsiedlung Garzweiler II zur Kenntnis.
Bereits im Kreis-Ausschuss am 25.02.04 hatte die grüne Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, die Kreisverwaltung mit der Sicherstellung der Sozialverträglichkeit zu beauftragen. „Da sich uns verschiedene Sachverhalte sehr widersprüchlich darstellten, haben wir auch einige ganz konkrete, kritische Fragen zum RWE-Verhalten gestellt“, so Demmer.
Mit großem Aufgebot (Bürgermeister Schmitz war in der Sitzung anwesend) hatte dann die Stadt Jüchen die Vorwürfe des Landratskandidaten Demmer der Grünen zurückgewiesen. Bürgermeister Schmitz sprach von missverständlichen Zitaten in der Presse und bestätigte die Verlässlichkeit des RWE-Partners.
Demmer: „Wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger sich allein gelassen fühlen und sich jetzt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, werden offensichtlich die Probleme von örtlicher und Kreis-CDU beschönigt.“
Deshalb fordert Demmer fordert, dass in der nächsten Kreisausschuss-Sitzung am 16.06.04 erneut ein Bericht über den Sachverhalt durch die Kreisverwaltung gegeben wird.
„Die Menschen in Garzweiler – neu – haben einen Anspruch auf eine sozialverträgliche Umsiedlung und somit auf die versprochene Infrastruktureinrichtungen,“ sagt Demmer und fordert RWE auf, gemachte Zusagen umgehend einzulösen.