GRÜNE: Kreispolitik bei BoA-Planung endlich beteiligen

Presseerklärung 18.11.2004
„Zum wiederholten Male sind Stellungnahmen der Verwaltung an der Politik vorbei herausgegeben werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Erhard Demmer, „offensichtlich sind die hehren Worte des Landrats über die gute und enge Zusammenarbeit von Kreistag und Kreisverwaltung, zuletzt in den konstituierenden Sitzungen von Kreistag und Kreisausschuss vorgetragen, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“
Im vorliegenden Fall handele es sich um einen Brief der Verwaltung an die Bezirksregierung vom 8. November 2004, der eine Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren für das geplante BoA-Kraftwerk in Neurath zum Inhalt hatte. Dieser hätte nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im letzten Kreisausschuss am 10. November 2004 den Abgeordneten zumindest vorgelegt werden müssen.
In der Planungs- und Umwelt-Ausschuss des Kreises am 16. November 2004 hakte die neue Kreistagsabgeordnete der Grünen, Margarete Mehl, nach: „Wir haben von der Verwaltung einen Bericht darüber gefordert, wie die Verwaltung die vorhandene Vorbelastung (z.B. durch Feinstäube) für den Rhein-Kreis Neuss, und hier speziell für die Gemeinden Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen, einschätzt und ob sie diesbezüglich Handlungsbedarf sieht.
Dieser Bericht soll nun in der Februar-Sitzung gegeben werden. Eigentlich kann man von einer aktiven Kreisverwaltung jedoch erwarten, dass sie von sich aus tätig wird und bei diesem zentralen Projekt die Kreispolitik mit einbezieht.“