Gentechnik

Antrag zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 20.07.2004 KTF
Der Planungs- und Umweltausschuss möge beschließen:
•Auf den Flächen, die im Eigentum des Rhein-Kreises Neuss stehen, werden keine   gentechnisch veränderten Organismen ausgebracht.
•Pachtverträge mit Liegenschaften des Rhein-Kreises Neuss werden mit einer Auflage versehen, die bestimmt, dass der Pächter/die Pächterin keine gentechnologisch veränderten Organismen auf diesen Flächen ausbringt.
•Der Rhein-Kreis Neuss verzichtet auf den Bezug gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Bei Vergaben werden solche gentechnisch veränderten Produkte explizit ausgeschlossen.
•Der Rhein-Kreis Neuss erarbeitet ein entsprechendes Informationsblatt für die Einrichtungen des Rhein-Kreises Neuss, die nicht an den zentralen Einkauf angeschlossen sind, z.B. Kreiskrankenhäuser und Heime etc.
•Der Rhein-Kreis Neuss wird beauftragt, ein Anbaukataster für Flächen einzurichten, auf denen gentechnologisch veränderte Organismen angebaut werden, und dieses dann für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
 
Begründung:
Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa so viel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik:
•vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab
•95 Prozent aller Konsumenten verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war.
Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.
Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen.
Auch der Großteil der Landwirte – unabhängig davon, ob sie ökologisch oder konventionell produzieren - lehnt die Agro-Gentechnik ab bzw. steht ihr mit großer Skepsis gegenüber.
Bereits im Jahr 2002 hat unsere Fraktion vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas die unbefriedigende Regelung beim Zugang zu Informationen hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen für die Öffentlichkeit zum Antrag gemacht.
Nun stehen gravierende Änderungen bevor: Mit der EU-Freisetzungsrichtlinie und deren Umsetzung in ein nationales Gentechnik-Gesetz endet das seit 1998 bestehende De-facto-Moratorium und wird in Kürze erstmals in Deutschland der großflächige, kommerzielle Anbau von Gentec-Pflanzen in der Landwirtschaft möglich sein.
Während die Hersteller transgenen Saatguts entgegen dem Willen der Bevölkerung massiv auf den Anbau ihrer Pflanzen drängen, sind weder die Auswirkungen gentechnisch veränderter Lebensmittel auf die menschliche Gesundheit hinreichend geklärt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar. Anders als bei der klassischen Züchtung werden einzelne Gene isoliert und sogar artübergreifend miteinander kombiniert. So gelangen Gene in die Nahrung, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Immer wieder werden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln das Entstehen neuartiger Allergien und weiterer Antibiotikaresistenzen diskutiert.
Auch für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen fast nichts über die vielfältigen, langfristigen und äußerst komplexen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf das Ökosystem und die sich daraus ergebenden Wechselwirkungen. Fest steht unterdessen: Gentechnisch veränderter Pollen, z.B. von Raps, kann mit dem Wind und von Insekten viele Kilometer weit fortgetragen werden. Die neuen Erbinformationen kreuzen leicht auf verwandte Wildpflanzen aus und sind fortan nicht mehr rückholbar. Ebenso übertragen sie sich auf Mikroorganismen im Boden.
Völlig ungeklärt sind nach wie vor die absehbaren Wechselwirkungen beim Zusammentreffen mehrerer gentechnisch veränderter Eigenschaften wie z.B. Mehrfachresistenzen. In den wenigen Jahren, in denen in den USA und in Kanada genetisch veränderte Pflanzen angebaut werden, haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen zeigt sich, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die so genannten ‚Zielinsekten‘ tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.
Auch die wirtschaftlichen Folgen sind einschneidend: Der Ökologische Anbau, der zwingend gentechnikfrei arbeitet, stünde vor dem Aus, da sich kein Landwirt vor unerwünschtem Pollenflug auf seine Flächen schützen kann. Dies gilt ebenso für die konventionellen Landwirte, die mehrheitlich weiterhin gentechnikfrei produzieren wollen und ihre Ernte bei unerwünschter Kontamination mit gentechnisch veränderten Organismen vom Nachbaracker nicht mehr entsprechend vermarkten können.
Rechtsstreits zwischen den Landwirten um Entschädigungen sind vorprogrammiert, zumal sich angesichts der unkalkulierbaren Risiken keine Versicherung bereit erklärt, diese Schäden zu versichern. Auch die Bauernverbände raten daher derzeit ihren Mitgliedern vom Gentec-Anbau ab.
Wohin die Reise gehen kann, zeichnet sich in den drei Hauptanbauländern von Genpflanzen, den USA, Argentinien und Kanada, ab: Hier erfolgt schon heute eine flächendeckende, gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft; gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Verbrauchern wie Landwirten wird es zunehmend unmöglich gemacht, gentechnikfrei zu leben und selbst hierüber zu entscheiden.