BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rhein-Kreis Neuss
Schulstr. 1
41460 Neuss
Kreistagsfraktion:
T 02131 166681
F 02131 166683
Kreisverband:
T 02131 166647
F 02131 166683
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KTF: Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 25.02.2004
Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreisausschuss nach Mitberatung der Grundwasserkommission ein Mediationskonzept zur Bürgerbeteiligung bei den Kosten der Grundwasser-Sofortmaßnahmen vorzulegen.
Begründung:
Erneut kommt es in Korschenbroich durch hohe Grundwasserstände zur Situation, dass Sofortmaßnahmen notwendig sind. Auch liegen nach erheblichen Anstrengungen die notwendigen Betriebserlaubnisse vor. Weil öffentliche und private Hand sich in der Kostenbeteiligung nicht einigen können, kommt es auch in diesem Jahr erneut dazu, dass nicht gepumpt werden kann.
Die objektive Handlungsnotwendigkeit und der tatsächliche Handlungsstillstand führen zu einer unerträglichen Situation, die sofort überwunden werden muss. Erheblichen Handlungsbedarf gibt es für Korschenbroich-Pesch und Kleinenbroich.
Mediationen haben in vielen Bereichen schon zur Lösung politischer Konflikte beigetragen und können z.B. später auch in Dormagen angewandt werden. Als Mediator kommt für die Grundwasserbetroffenen und die öffentliche Hand z. B. Pater Augustinus Heinrich Graf Henckel von Donnersmarck, Vorstand der Unicorn-Consulting, Düsseldorf, in Frage.