Grundwasser-Soforthilfe

KTF: Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 25.02.2004
Beschlussvorschlag:
Der Rhein-Kreis Neuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Korschenbroich in Herrenshoff, Raderbroich und Pesch durch Übernahme des noch offenen Kostenanteils bei den Grundwasser-Soforthilfen für das Jahr 2004.
Für die nächsten Jahre ist eine verlässliche Lösung durch einen Mediations-Prozess für die öffentliche Hand und die Bürgerinnen und Bürger auch für Kleinenbroich anzustreben.
Begründung:
Erneut kommt es in Korschenbroich durch hohe Grundwasserstände zur Situation, dass Sofortmaßnahmen erforderlich sind. Auch liegen nach erheblichen Anstrengungen die notwendigen Betriebserlaubnisse dafür vor.
Weil sich die Stadt Korschenbroich und die Bürgerinnen und Bürger in der Kostenbeteiligung nicht einigen können, kommt es auch in diesem Jahr erneut dazu, dass nicht gepumpt werden kann.
Die objektive Handlungsnotwendigkeit und der tatsächliche Handlungsstillstand führen zu einer unerträglichen Situation, die sofort überwunden werden muss.
In Herrenshoff, Raderbroich und Pesch können Sofortmaßnahmen noch in diesen Wochen entscheidend helfen, für Kleinenbroich ist eine längere Vorbereitung nötig.
Die Soforthilfe des Kreises angesichts der hohen Grundwasserstände ist eine Ersatzvornahme für die eigentlich zuständige Stadt Korschenbroich.
Zur Finanzierung sind in der Haushaltsstelle 004 680 681 9000 8413 noch HH-Reste von ca. 200.000 Euro vorhanden